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15.01.2010 / Ausland / Seite 7

Schwierigkeiten im Wahljahr

Brasiliens Regierung ist wegen Menschenrechtsprogramm zerstritten

Andreas Knobloch
Das letzte Jahr seiner Amtszeit hat für Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva alles andere als einfach begonnen. Das Ende vergangenen Jahres vorgestellte 3. Nationale Programm für Menschenrechte (PNDH-3), das unter anderem die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung und Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur (1964–85) vorsieht, hat zu heftigen Protesten vor allem der Armee geführt. Verteidigungsminister Nelson Jobim und die drei höchsten Militärs des Landes haben bereits mit Rücktritt gedroht, falls das Programm wie geplant umgesetzt werden sollte. Wird es jedoch geändert, will der für Menschenrechte zuständige Minister Paulo Vannuchi seinen Hut nehmen.

Die Armeespitze stört eine mögliche Revision des Amnestiegesetzes von 1979. Dieses Gesetz begünstigte zwar einerseits die Gegner der Diktatur, indem es emigrierten Politikern, Künstlern und anderen die Rückkehr nach Brasilien ermöglichte, es schützt aber andererseits auch di...

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