14.01.2010 / Inland / Seite 5

Abschiebestopp für Roma gefordert

Bundesregierung schönt Situation von Minderheiten im Kosovo und bedient rassistische Ressentiments

Entgegen allen Berichten von Menschenrechtsorganisationen verneint die Bundesregierung eine Ausgrenzung von Roma im Kosovo und bereitet eine großangelegte, rücksichtslose Abschiebeaktion vor.« Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Mittwoch nach Erhalt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Darin bestreite die Regierung die rassistisch motivierte Diskriminierung von Roma im Kosovo. Sie behaupte sogar, daß eine »Ausgrenzung von Roma grundsätzlich weder bei Arbeitgebern noch Vermietern festzustellen« sei. Daß viele von i...

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