12.01.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Rechtswidrigkeit festgestellt

»Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel«, heißt es in einer von der Gipfelsoli-Infogruppe verbreiteten Stellungnahme vom Montag:

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche Gipfelgegnerinnen und -gegner gem. § 10 Paßgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u. a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges Verhalten des Betroffenen...


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