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31.12.2009 / Inland / Seite 5

Kampf um das politische Streikrecht

Gewerkschafter aus Wiesbaden richtet Petition an Hessischen Landtag

Katrin Maja Küfer
In seinem Engagement für ein uneingeschränktes politisches Streikrecht in der BRD läßt der Wiesbadener IG-BAU-Sekretär und Stadtverordnete Veit Wilhelmy nicht locker. So hat der Gewerkschafter, der im September aus der SPD ausgetreten ist, jetzt eine entsprechende Petition an den Hessischen Landtag übermittelt. »Die deutsche Rechtsprechung erklärt den Generalstreik, den politischen Streik und den Demonstrationsstreik für rechtswidrig. Die zu diesem Streik aufrufende Gewerkschaft kann für die Schäden haftbar gemacht werden«, bemängelt Wilhelmy in seinem Anschreiben an den Landtag.

Das Verbot des politischen Streiks und des Demonstrationsstreiks sei »nicht mit europäischem Recht vereinbar«, argumentiert er und verweist auf die auch für die BRD verbindliche Europäische Sozialcharta (ESC). Die Beschränkung von Arbeitskämpfen nur auf tariflich regelbare Ziele sei durch das Regelwerk nicht gedeckt.

Wilhelmy stützt sich dabei auf eine Urteilsbegründung des Bun...



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