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29.12.2009 / Inland / Seite 4

Vorerst Aufschub gewährt

Individueller Schutz vor Abschiebungen nach Syrien. Kritik von Opposition und ­außerparlamentarischen Initiativen bewirkt Änderung der Regierungspolitik

Ulla Jelpke
Es gibt Anzeichen dafür, daß die Bundesregierung hinsichtlich von Abschiebungen nach Syrien eine vorsichtigere Haltung einnimmt. Offenbar zeigt die Debatte, die von NGOs und im Bundestag insbesondere von der Fraktion Die Linke seit langem mit dem Ziel geführt wird, Flüchtlinge nicht nach Syrien abzuschieben, weil dort Menschenrechte verletzt werden, allmählich Wirkung. Denn das Bundesministerium des Innern hat kürzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg angewiesen, Asylanträge von Bewerbern aus Syrien nicht als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen. Ferner wurde angeordnet, Entscheidungen über Folgeanträge zurückzustellen.

Diese neue Tendenz im Verhalten der Behörden gibt für die Betroffenen Anlaß zu leiser Hoffnung. Denn die Anweisung des Innenministeriums bedeutet im Klartext, daß jede Person aus Syrien einen Asylfolgeantrag stellen kann und daraufhin zunächst eine Aufenthaltsgestattung erhält. Damit wird de facto vorerst ...

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