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29.12.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Klamme Kommunen

Durch aktuelle Finanzkrise droht Städten und Gemeinden der Kollaps. Deutsches Institut für Urbanistik warnt vor sozialer Spaltung der Gesellschaft

Christian Linde
Ist von öffentlichen Haushalten die Rede, steht vor allem der Bund im Mittelpunkt des Interesses. Dabei steht den Kommunen längst das Wasser bis zum Hals, doch das geht seit der Finanzkrise nahezu unter. Insbesondere mit der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Rekordverschuldung droht Städten und Gemeinden nun ein noch größeres Defizit. »Die Zahlen für die ersten drei Quartale machen die ganze Dramatik der kommunalen Finanzlage in der Krise sichtbar«, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Städtetages vom Dienstag. Stark rückläufige Steuereinnahmen haben demnach in den ersten drei Quartalen 2009 ein Loch von 6,7 Milliarden Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden gerissen. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres verzeichneten die Kommunen noch ein Plus von 5,6 Milliarden Euro. Während die Einnahmen bis Ende September mit 119,4 Milliarden Euro um 3,6 Prozent niedriger als im Vorjahr lagen, stiegen die Ausgaben um 6,6 Prozent ...

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