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28.12.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

IWF diktiert Neustart

Rumänien hat frisch installierte Regierung. Die will umgehend weiteres rabiates Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds umsetzen

Tomasz Konicz
Seit dem 13. Oktober, als der rumänische Premierminister Emil Boc durch ein Mißtrauensvotum vom Parlament gestürzt wurde, befand sich Rumänien in einer der schwersten innenpolitischen Krisen seiner jüngsten Geschichte. Ein im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember ausgebrochener, monatelanger Machtkampf zwischen dem Parlament und dem rumänischen Staatschef Traian Basescu schien das Land mitten in der schweren Wirtschaftskrise zu paralysieren. Erst nachdem das rumänische Verfassungsgericht alle gegen Basescu erhobenen Wahlfälschungsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen und dessen Wahlsieg bestätigt hat, normalisierte sich die Situation.

Am 17. Dezember, nur einen Tag, nachdem er höchstrichterlich im Amt bestätigt wurde, nominierte der neue und alte Staatspräsident Rumäniens ausgerechnet den gestürzten Regierungschef Boc erneut für das Amt des Premiers, das er noch kommissarisch leitete. Das Abgeordnetenhaus Rumäniens wählte tatsächlich am 23....

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