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23.12.2009 / Inland / Seite 1

Testballon für höhere Sozialabgaben

Arbeitslosenversicherung 2011 bei 4,5 Prozent? Regierung weist »spekulative Diskussionen« zurück

Die Bundesregierung beeilte sich am Dienstag, angebliche Pläne für eine Erhöhung der Sozialabgaben zurückzuweisen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte am Dienstag in Berlin, Überlegungen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von heute 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben, »gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht«.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm relativierte das und fügte hinzu, es gelte die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Haushalten abzuwarten: »Festlegungen und Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt machen aus der Sicht der Bundesregierung keinen Sinn.«

Die ...



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