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10.11.1999 / Ansichten / Seite 0

Knast für Krenz, Orden für Gorbatschow?

jW sprach mit Peter-Michael Diestel (CDU), letzter DDR-Innenminister

F: Am Vorabend des 9. November wurden Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber wegen ihrer politischen Funktion in der DDR zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Berlin wurden unterdessen umfangreiche Vereinigungsfeierlichkeiten vorbereitet. Denken Sie, daß dieses Urteil zur inneren Einheit in Deutschland beitragen kann?

Nein, ganz im Gegenteil. Ich bin der Überzeugung, daß es dies nicht tun wird. Aber ich glaube, daß das kein Vorwurf an die Justiz allein sein kann, denn die Justiz muß das tun, wozu sie beauftragt ist und wofür sie in diesem System auch befugt ist. Das Problem ist meiner Ansicht nach ein anderes: Die Politik hätte handeln müssen. Und dann hätte man diese Phase des Kalten Krieges nicht der Strafjustiz überlassen dürfen. Das ist einfach der Kardinalfehler. Und hier müssen sich die Parteien selbstkritisch den Vorwurf gefallen lassen, daß sie mit diesem Verhalten sehr wenig zur deutschen Einheit beigetragen haben.

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