Der Schwarze Kanal
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22.12.2009 / Titel / Seite 1

Schäuble schießt sich ein

Jörn Boewe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Milliarden-Streichpaket angekündigt – noch nicht fürs kommende, aber für übernächstes Jahr. »Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden pro Jahr verringern«, erklärte der CDU-Politiker im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagausgabe). »Bis Juli« – also nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai – »werden wir ein entsprechendes Paket schnüren«.

Was genau dort drin sein könnte, verriet Schäuble vorerst nicht. Das Stichwort lieferten die Bild-Redakteure: »Dann können Sie ja auch das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer beenden« – gemeint ist offenbar, den ermäßigten Satz z.B. für Grundnahrungsmittel, Bücher, Nahrverkehrsleistungen, Zahnersatz von sieben auf volle 19 Prozent anzuheben. Nun, dies würde »unendlich schwierig«, gab Schäuble zu bedenken, ohne den Gedanken zurückzuweisen.

Die milliardenschweren Bankenrettungs-, Konjunktur- und Abwrackprogram...



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