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09.11.1999 / Inland

Rot-grüne Waffenverkäufe ohne Ende

Angelika Beer droht mit Ende der Koalition. Klage über Indiskretionen in Regierungsnähe

Die Entscheidung über die Lieferung von 150 gebrauchten Leopard-I-Panzern an die Türkei ist laut »Berliner Morgenpost« am Wochenende erneut vertagt worden. Innerhalb der Regierungskoalition geht der Streit über weitere Rüstungsexporte unterdessen weiter. Die Ausfuhr der Panzer ist vor allem in der Grünen-Fraktion umstritten.

So äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, besorgt über die Pläne der Bundesregierung, nach dem im Bundessicherheitsrat genehmigten Export eines Testpanzers weitere ausgemusterte Modelle der Bundeswehr zu verkaufen. »Ein solches Geschäft ist in keiner Weise zu akzeptieren.« Es verstoße gegen alle Grundsätze von Rot- Grün, sagte Beer im Deutschlandfunk. Es sei »nicht hinnehmbar, wenn der Bundessicherheitsrat noch einmal Bundesa...

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