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18.12.2009 / Inland / Seite 5
Schelte für Birthler
Klage gegen »Stasi-Unterlagenbehörde« erfolgreich. Herausgabe von Akten war rechtswidrig. Richter erschüttert über Starrsinn der Amtsvertreter
Sie lösen sich völlig vom Gesetz. Ich bin
erschüttert, daß Sie das nach dem Verlauf dieser
Verhandlung nicht verstanden haben«. Der Richterspruch galt
dem Hause Birthler. Die Bundesbehörde für
Stasi-Unterlagen (BStU) mußte am Mittwoch in Berlin eine
derbe Schlappe einstecken. Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts
gab in einem Grundsatzurteil Dr. Bruno Osuch, der gegen die BStU
geklagt hatte, in vollem Umfang recht und erklärte die
Herausgabe personenbezogener Dok...
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