18.12.2009 / Inland / Seite 5

Schelte für Birthler

Klage gegen »Stasi-Unterlagenbehörde« erfolgreich. Herausgabe von Akten war rechtswidrig. Richter erschüttert über Starrsinn der Amtsvertreter

Sie lösen sich völlig vom Gesetz. Ich bin erschüttert, daß Sie das nach dem Verlauf dieser Verhandlung nicht verstanden haben«. Der Richterspruch galt dem Hause Birthler. Die Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen (BStU) mußte am Mittwoch in Berlin eine derbe Schlappe einstecken. Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts gab in einem Grundsatzurteil Dr. Bruno Osuch, der gegen die BStU geklagt hatte, in vollem Umfang recht und erklärte die Herausgabe personenbezogener Dok...

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