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09.11.1999 / Titel

Drohung an den Osten: Krenz muß ins Gefängnis

Zum 9. November: Gorbatschow geehrt, DDR-Politiker vor Gericht verurteilt. jW-Bericht

Wenn am heutigen 9. November der letzte KPdSU- Generalsekretär Michail Gorbatschow im Deutschen Bundestag zum zehnten Jahrestag des »Mauerfalls« spricht, gilt der letzte Generalsekretär der SED als rechtskräftig verurteilter Straftäter: Denn am Montag verwarf der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig die Revisionen gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, das Egon Krenz zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. Bestätigt wurden ebenso die Verurteilung der ehemaligen Mitglieder des SED- Politbüros Günter Schabowski und Günther Kleiber zu jeweils drei Jahren Haft. Die Anwälte der Verurteilten hatten in ihren Revisionsanträgen Freisprüche für ihre Mandanten verlangt. Die Bundesanwaltschaft hingegen hatte eine Neuauflage des Prozesses gefordert, um eine noch höhere Strafe gegen Egon Krenz zu erreichen. Allen drei Verurteilten war eine vermeintliche Verantwortung für das DDR-Grenzregime und den Tod von DDR- Flüchtlingen zur Last gelegt wo...

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