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15.12.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Populismus auf Pump

Die ungarische Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Rechtskonservative Parteien wittern Morgenluft und kündigen im Wahlkampf soziale Wohltaten an

Tomasz Konicz
Mit einer »Verjüngungskur« versuchen Ungarns Sozialdemokraten das sich abzeichnende Wahldebakel abzuwenden. Doch die Ende November erfolgte Ernennung ihres 35jährigen Fraktionschefs Attila Mesterházy zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im April 2010 brachte für die regierenden ungarischen Sozialisten (MSZP) bislang keine Wende. Die eindeutig neoliberal ausgerichtete Regierungspartei konnte ihre Umfragewerte im Dezember gerade mal von zwölf auf 14 Prozent gegenüber dem Vormonat steigern, während die rechtskonservative Fidesz des Oppositionsführers Victor Orban weiterhin nicht einzuholen mit 35 Prozent Wäh­lerzuspruch vorn liegt. Bei den vergangenen Parlamentswahlen Ende 2006 konnte die MSZP noch 43,3 Prozent aller Stimmen erringen. Der Wahlsieg der stramm rechten Fidesz scheint also so gut wie sicher.

Investoren nervös

Ein derartiger Wahlausgang könnte eine wahre »Investorenflucht« aus Ungarn auslösen, warnte am 8. Dezember die Nachrichtenagentu...

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