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15.12.2009 / Inland / Seite 5

Feilschen vor dem Gipfel

Wirtschaftskrise und Rechentricks machen beschworene Bildungsoffensive zum Rohrkrepierer. Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu

Ralf Wurzbacher
Die auf dem Dresdner »Bildungsgipfel« vor knapp 14 Monaten versprochenen Mehrinvestitionen in Bildung und Forschung sind ein Jahr später nicht mehr halb soviel wert. Schuld sind die Wirtschaftkrise und die Rechenakrobatik der politisch Verantwortlichen. Auf dem zweiten am Mittwoch in Berlin steigenden »Bildungsgipfel« werden Bund und Länder über ein Maßnahmenpaket verhandeln, das die früher beschworenen Ziele um etliche Mil­liarden Euro unterbietet. Zudem steht das Gros der Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Lediglich ein Bruchteil der geplanten Zusatzausgaben hat das Bundesfinanzministerium bereits bewilligt.

In Dresden hatten sich Bundskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vor Jahresfrist darauf verständigt, die Mittel für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Damals war von jährlichen Mehrausgaben von bis zu 60 Milliarden Euro die Rede. Infolge der durch Wirtschaf...

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