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15.12.2009 / Ausland / Seite 6

Prozeßfarce in Madrid

Verfahren gegen fünf Mitarbeiter der verbotenen baskischen Tageszeitung Egunkaria

Ingo Niebel, Madrid
In Madrid beginnt am heutigen Dienstag ein Gerichtsverfahren, das eigentlich gar nicht stattfinden dürfte: der Prozeß gegen fünf ehemalige Verlagsmitarbeiter und Journalisten der Tageszeitung Egunkaria. Im Vorfeld hatte sogar die Staatsanwaltschaft zweimal die Einstellung des Verfahrens wegen Mangels an Beweisen gefordert. Daß der Prozeß trotzdem stattfindet, hat politische Gründe. Damit sollen die Willkür des Anti-ETA-Kampfes kaschiert und der Ruf der einflußreichen Zivilgarde gerettet werden, da deren Ermittlungen zur Schließung der Zeitung führten. Bei einer Einstellung des Verfahrens hätten die Betroffenen sofort eine Entschädigung einklagen können. Die Anklage lautet auf Zugehörigkeit zur Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatsuna (ET...

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