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15.12.2009 / Ausland / Seite 6

Geldsegen für Siedler

Israelische Regierung belohnt illegalen Bau von Häusern in der Westbank

Karin Leukefeld
Der wütende Protest israelischer Siedler der letzten Tage hat sich für sie gelohnt. Rund 15000 hatten am vergangenen Donnerstag in Jerusalem gegen das zehnmonatige »Baumoratorium« von Siedlungen protestiert und landesweit weitere Aktionen angekündigt. Um die aufgebrachten Siedler und ihre Organisationen zu beruhigen, hat die israelische Regierung –gegen die Stimmen der fünf Minister der Arbeitspartei – am Wochenende eine Reihe illegaler Siedlungen in der besetzten palästinensischen Westbank auf die Liste der »Zonen nationaler Priorität« gesetzt, was diesen Sonderrechte und finanzielle Vorteile verschafft. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte anonym einen Regierungsangestellten, der die Zuwendungen auf 41 Millionen US-Dollar (28 Millionen Euro) beziffert. Das Geld sei für »Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, Transport, Gesundheit und kulturelle Arbeit« gedacht, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Außerdem gibt es Steuererleichterungen. D...

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