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14.12.2009 / Inland / Seite 5

Elena erfaßt Streikende

Neue Überwachungsmaßnahmen gegen Beschäftigte. Datenschützer kritisieren elektronische Übermittlung von »Entgeltdaten«

Ulla Jelpke
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Die Linke haben massive Kritik an der geplanten Übermittlung von detaillierten persönlichen Daten abhängig Beschäftigter an eine zentrale Speicherstelle des Bundes geübt. Ab 1. Januar 2010 soll das Projekt »Elena« schrittweise eingeführt werden. Die Abkürzung steht für »Elektronischer Entgeltnachweis«. Bisher wurden Arbeitsbescheinigungen in Papierform an die Sozialversicherungen geschickt, weil die Entgeltdaten für die Berechnung von Arbeitslosengeldern oder Renten erforderlich sind. Künftig soll eine elektronische Übermittlung und zentrale Speicherung stattfinden. Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, Sozialbehörden und Gerichte können dann die elektronisch verschlüsselten Daten abrufen. Dies erlaubt das Elena-Verfahrensgesetz vom 28. März 2009, das jetzt umgesetzt werden soll.

Das Vorhaben wurde seinerzeit von der großen Koalition als Beitrag zur Entbürokrati...

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