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11.12.2009 / Inland / Seite 5

Doppelte Willkür

Durch Neuordnung der Jobcenter drohen Chaos und Schikane für Hartz-IV-Betroffene. Druck ­kommt dann von Arbeitsagenturen und Kommunen

Ralf Wurzbacher
Mit der sich abzeichnenden Lösung in der Auseinandersetzung um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuordnung der Jobcenter droht den Betroffenen das »größte anzunehmende Ungemach«. Das »Chaos für Hartz-IV-Bedürftige ist programmiert«, warnte Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum Deutschland (Elo-Forum) am Donnerstag mit Blick auf den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Vorwoche unterbreiteten Kompromißvorschlag. Dieser sieht vor, die Aufgaben von Arbeitsagenturen und Kommunen in Zukunft formal zu trennen, beide Stellen jedoch weiterhin in einem Haus zu belassen. Das Modell ist auch koalitionsintern umstritten, wird aber wohl mangels Alternativen das Rennen machen. Widerstand gibt es noch seitens der SPD-geführten Bundesländer, die allerdings ohne Verbündete aus dem Lager der Union auf verlorenem Posten stehen.

Die Karlsruher Richter hatten Ende 2007 die in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) praktizierte Zusammenarbeit de...

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