Nach einer eilig anberaumten Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo am Sonnabend die Provinz Maguindanao unter Kriegsrecht gestellt. Bereits am 24. November war dort sowie in der Nachbarprovinz Sultan Kudarat und in der Stadt Cotabato der Notstand erklärt worden. In der Re­gion hätten »schwerbewaffnete Gruppen Stellung bezogen, um sich den Regierungstruppen zu widersetzen«, begründete die Präsidentin ihre drakonische Maßnahme. »Ruhe und Ordnung in Maguindanao« seien derart gestört gewesen, »daß das Rechtssystem in der Provinz nicht mehr funktionierte.« Nun hätten die Sicherheitskräfte größeren Spielraum bei den Ermittlungen und seien autorisiert, Verdächtige ohne Haftbefehl gefangenzunehmen.

Die Opposition im Kongreß, zahlreiche Senatoren und große Teile der außerparlamentarischen linken Opposition zeigten sich empört über Arroyos Schritt. Sie verglichen ihn mit dem 21.September 1972, als ...