07.12.2009 / Thema / Seite 10

Reine Gesinnungsjustiz

Analyse. Das KPD-Verbot – der Präzedenzfall für die Aushöhlung der Demokratie in der BRD (Teil 2 und Schluß)

Hans Heinz Holz

Die schrittweise Aushöhlung der demokratischen Kontrolle der Regierungstätigkeit durch immer neue Grundgesetzänderungen begann 1956 mit dem Verbot der KPD. Die Bundesregierung konzentrierte sich in ihrem Verbotsantrag zunehmend auf die Diskriminierung der kommunistischen Weltanschauung. Das Bundesverfassungsgericht richtete daher im Verlauf der 51 Verhandlungstage nicht über festgestellte strafbare Fakten, sondern degradierte sich durch Übernahme der Regierungsargumentation zu einem Instrument der Klassenjustiz.

Im juristischen Kleinkrieg von Erklärungen und Entgegnungen, von Beweisanträgen und meist deren Ablehnung, des Vortrags von Dokumenten, Publikationen, Redeprotokollen zeichnete sich mehr und mehr ab, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einem Verbot der KPD zuneigte. Die Konzentration auf Ideologie und Agitation statt auf Tathandlungen war ein deutlicher Hinweis. Auch ein Hinweis darauf, daß das höchste Verfassungsorgan der BRD bereit war, si...

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