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04.12.2009 / Inland / Seite 4

CDU verhindert Aufklärung

Niedersächsischer Landtag: Ministerbefragung im Asse-Ausschuß blockiert

Max Eckart
Großer Medienandrang herrschte am Donnerstag im Leibniz-Saal des niedersächsischen Landtags. Mit Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte der Untersuchungsausschuß des Parlamentes zum Atommüllager Asse erstmals einen verantwortlichen Politiker vor das Gremium geladen. Doch kaum hatte Sander im Blitzlichtgewitter auf dem Zeugenstuhl Platz genommen, mußten er und die zahlreichen Journalisten den Saal schon wieder verlassen.

Denn die CDU beantragte eine Unterbrechung der öffentlichen Sitzung und setzte diese mit Hilfe der FDP gegen den Protest der Opposition auch durch. Der Ausschuß solle zunächst in nichtöffentlicher Sitzung klären, was an den am Dienstag von der SPD erhobenen Vorwürfen dran sei, Sanders Ministerium enthalte dem Ausschuß Informationen vor. Unterlagen belegten, »daß Akten vorenthalten, verstümmelt und verfälscht wurden«, sagte SPD-Obmann Detlef Tanke in einer Sitzungspause des weiterhin nichtöffentlich tagenden Asse-Ausschusses...

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