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23.11.2009 / Inland / Seite 4

Rehabilitierung gefordert

Opfer der Justiz des Kalten Krieges drängen Bundestag, politisches Unrecht endlich zu beseitigen

Hans Daniel
Die »Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« will sich nicht damit abfinden, daß »die Problematik unserer politischen Verfolgung in der alten BRD vom Tisch gewischt wird«. Während Bürgerinnen und Bürgern der DDR Rehabilitierung und Entschädigung für Haftzeiten gewährt werde, betont die Initiative, »werden sie uns verweigert mit dem Hinweis, hier seien die politischen Verfolgungen rechtsstaatlich erfolgt«. In einer Petition hat die Gruppe den Bundestag aufgefordert, in der nun begonnenen 17. Legislaturperiode ihre Forderungen auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Die Eingabe an den Bundestag deckt sich inhaltlich mit einer im Juni 2006 an das Präsidium des 16. Bundestages gerichteten Petition, die bis heute nicht bearbeitet ist. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke zur Wiedergutmachung des politischen Unrechts im Kalten Krieg wurden mehrfach zurückgewiesen.

Die Initiativgruppe mit Sitz in Essen vertritt die...

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