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20.11.2009 / Ausland / Seite 6

Rumänischer Bonapartismus

Präsident Basescu gestaltet seinen Wahlkampf als direkten Machtkampf

Werner Pirker
Daß sich ein um seine Wiederwahl bemühter Präsident mitten im Wahlkampf eine Machtprobe mit dem Parlament liefert, ist eher ungewöhnlich. Genau das aber geschieht gegenwärtig in Rumänien, wo am 22. November Präsidentenwahlen stattfinden und Amtsinhaber Traian Basescu vollauf damit beschäftigt ist, der Volksvertretung die Grenzen ihrer Macht aufzuzeigen. Die Erweiterung der präsidialen Machtbefugnisse sind so zum zentralen Thema seiner Wahlkampagne geworden.

Politische Lähmung

Basescus offen als Machtkampf ausgetragener Wahlkampf hat indes das Land in einen Zustand fast völliger politischer Lähmung geführt. Seit Anfang Oktober, als die dem Präsidenten nahestehende Regierung aus Liberaldemokraten (PDL) und Sozialdemokraten (PSD) durch ein Mißtrauensvotum gekippt worden war, sind alle Versuche zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Die von Ba­sescu nominierten Kandidaten wurden vom Parlament abgelehnt. Der Kandidat der parlamentarischen Mehrheit wied...

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