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19.11.2009 / Thema / Seite 10

Fatale Gleichsetzung

Hintergrund. Die Bundesregierung hält Rechtsextremismus, Linksradikalismus und Islamismus für ein und dasselbe Problem. Sie lenkt von der größten Bedrohung der ­parlamentarischen Demokratie ab: dem neoliberalen Kurs der Koalition

Christoph Butterwegge
Die »schwarz-gelbe« Bundesregierung setzt sowohl auf wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischem Gebiet neue Akzente, die bei genauerem Hinsehen altbekannt erscheinen, als auch im Umgang mit dem Rechtsextremismus, den sie offenbar als Rand(gruppen)phänomen begreift und kurzerhand mit dem Linksradikalismus und dem Islamismus gleichsetzt. Wenn der Koalitionsvertrag die »Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur« im selben Atemzug nennt, fühlt man sich an die Gleichsetzung von Stalinismus und Hitlerfaschismus durch Totalitarismustheoretiker im Kalten Krieg erinnert. Daß die Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus (»Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« sowie »Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus«) mit einem Jahresbudget von 19 Millionen bzw. fünf Millionen Euro laut Koalitionsvertrag »unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen« in Proje...

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