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13.11.2009 / Ausland / Seite 6

Schützenhilfe aus Strasbourg

Gerichtshof bestätigt Verbot der baskischen Linkspartei Batasuna

Ingo Niebel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat am Mittwoch erneut das Verbot der baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) bestätigt. Die Richter wiesen damit die Revision ab. Demnach bleibt das Urteil aus erster Instanz vom 30. Juni bestehen. Und damit die Schützenhilfe des europäischen Gerichts für die spanische Repressionspolitik im Baskenland.

Umgehend nutzte die Regierung der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) unter Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Patxi López (PSOE) den Richterspruch, um ihre Legitimität als rechtmäßige Exekutive zu betonen. Und in Madrid wurde die Entscheidung als Bestätigung für das seit 2002 geltende Parteiengesetz verstanden, auf dessen Basis 2003 Batasuna und dann alle weitere linken Unabhängigkeitsparteien im Baskenland verboten wurden. 15 bis 18 Prozent der Wähler wurden faktisch von den CAV-Wahlen im Frühjahr 2009 ausgeschlossen. Da López’ PSOE dank der Hilfe der postf...

Artikel-Länge: 3620 Zeichen

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