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13.11.2009 / Ausland / Seite 2

»Griechenland hat praktisch kein Asylrecht«

Beschwerde wegen Verletzung der EU-Vorschriften: Flüchtlingsorganisationen wollen auch andere Staaten in die Pflicht nehmen. Ein Gespräch mit Karl Kopp

Claudia Wangerin
Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.)

Pro Asyl und 20 andere Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa haben bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Griechenland wegen Verletzung des EU-Asylrechts eingereicht. In welchen Punkten sehen Sie es verletzt?

Eigentlich in allen Punkten. In der Praxis gibt es in Griechenland kein Asylrecht, das den Namen verdient. Zur Zeit gibt es dort einen Rückstand von 30000 unbearbeiteten Asylanträgen. Flüchtlinge haben keine Chance auf ein faires Verfahren. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR verweigert sogar die Mitarbeit, weil die griechische Verfahrensweise völkerrechtswidrig ist und auch gegen EU-Recht verstößt.

Wie läuft so ein Verfahren konkret ab?

Die erste Instanz befindet sich neuerdings unter der Ägide der regionalen Polizeidirektionen. Denen fehlen aber die Dolmetscher, das Know How und die Fachkompetenz. Im letzten Jahr lag die Anerkennungsquote ...

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