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05.11.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Brief an die Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Brief des Landesvorstands der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen an die Linksfraktion im Landtag Brandenburg:
Liebe Genossinnen und Genossen, wir möchten Euch erst einmal unsere herzlichen Glückwünsche zu Eurem Wahlerfolg im Landtagswahlkampf in Brandenburg aussprechen. (...)
Mit Sorge haben wir aber vor einigen Tagen registrieren müssen, wie wenig Ihr in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus dieser Partei herauslocken konntet. Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich, wie wenig die SPD bisher von ihrem Versprechen, sich neu aufstellen zu wollen, verwirklicht hat. Sie steht weiterhin für Sozialabbau, Klimakiller, Arbeitsplatzabbau und Eliteförderung. Die SPD hat sich offenbar noch nicht von ihrer Rolle als Steigbügelhalterin des Kapitals verabschiedet! Die Linke ist mit klaren, deutlichen und dringend notwendigen Forderungen in die Landtagswahl gezogen. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, wie schwer für Euch die Verhandlungsbasis gewesen sein muß, d...

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