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04.11.2009 / Inland / Seite 2

»In zentralen Punkten ein klarer Mißerfolg«

Der Koalitionsvertrag mit der SPD macht die Brandenburger Linkspartei unglaubwürdig. Ein Gespräch mit Dorothée Menzner

Claudia Wangerin
Dorothée Menzner ist ­energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Sie und Ihre Fraktionskollegin Eva Bulling-Schröter haben die Delegierten des Landesparteitages der Partei Die Linke in Brandenburg aufgefordert, sich für Nachverhandlungen mit der SPD über den Punkt Energiepolitik im Koalitionsvertrag einzusetzen. Wo sehen Sie den größten Änderungsbedarf?

Der Koalitionsvertrag ist aus unserer Sicht eine Fortschreibung der bisherigen verfehlten Energiepolitik. Es fehlt eine klare Positionierung gegen den Aufschluß neuer Braunkohletagebaue. Es wird weiterhin auf Braunkohle und die riskante Technologie der unterirdischen Verpressung von CO2 aus Kraftwerksabgasen gesetzt. Die Braunkohleverstromung wird als »Brückentechnologie« bezeichnet, was aus unserer Sicht mehr als fragwürdig ist. Wir haben das in einem Brief an die Delegierten zusammengefaßt, damit sie in Kenntnis unserer Kritik eine fundierte Entscheidung treffen können. Wir werden a...

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