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04.11.2009 / Inland / Seite 5

Rollback beim Verbraucherschutz befürchtet

Foodwatch: Koalitionsvertrag trägt Handschrift der Gentechlobby und der Lebensmittelindustrie

Rainer Balcerowiak
Auf die deutschen Verbraucher kommen bittere Zeiten zu. Zwar beinhalteten die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nur »einen Katalog von Nullmaßnahmen«, so der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, am Dienstag auf einer Pressekonferentz in Berlin. Dennoch seien bestenfalls Stillstand, und in einigen Bereichen auch Rückschritte zu befürchten.

So will die Regierung laut Vertrag »die Lebensmittelsicherheit erhöhen, ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern«. Gesetzt wird dabei auf »privatwirtschaftlich organisierte Qualitätssicherungssysteme und ihre Verzahnung mit der staatlichen Lebensmittelkontrolle«. Für Foodwatch steht das in »eklatantem Widerspruch zu den Erfahrungen, die im Rahmen von Gammelfleisch- und Schlachtabfallskandalen gemacht wurden. Statt »Verzahnung«, also der sattsam bekannten Kungelei zwischen Erzeugerbetrieben und den örtlichen Kontrollinstanzen, sei vielmehr Unabhängigke...

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