Der Schwarze Kanal
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04.11.2009 / Inland / Seite 4

Unions-Hardliner im Aufwind

Keine Festlegungen zum Bleiberecht auf Treffen der Innenminister von CDU und CSU. In puncto innere Sicherheit wird Schäuble-Kurs fortgesetzt

Ulla Jelpke
Die mehr als 60000 Menschen, die vom Auslaufen der derzeit gültigen Bleiberechtsregelung zum Jahresende betroffen sind, haben auch nach einer Konferenz der Innenminister von CDU und CSU am Montag in Berlin keine Gewißheit über ihr weiteres Schicksal. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte nach dem Treffen mit seinen Unions-Kollegen aus den Bundesländern lediglich mit, es habe zu dem Thema einen ersten Meinungsaustausch gegeben. Somit können die Flüchtlinge, die derzeit in Furcht vor einer ab Januar 2010 einsetzenden Abschiebungswelle leben, nur darauf hoffen, daß es in letzter Minute auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember zu einer Verlängerung der »Altfallregelung« kommen wird. De Maizière erklärte, er sei zuversichtlich, daß sich die Fachminister der Unionsparteien bis dahin auf eine gemeinsame Position verständigen.

Welche Kriterien für eine Verlängerung der Altfallregelung gelten sollen, bleibt ebenfa...

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