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30.10.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Stellungnahme zum Entwurf des Brandenburger Koalitionsvertrages

* Das Mitglied des Landesausschusses Brandenburg der Linkspartei, Sven Kindervater, nahm am Donnerstag ausführlich zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Partei Die Linke Stellung. In seinem Text heißt es:



Schluß jetzt! Raus aus der Koalition!

(…) Mein Fazit: Der Vertrag ist das Schlimmste, was ich mir je hätte vorstellen können. Es geht so weit, daß ich und einige andere ihre Zugehörigkeit zu dieser Partei überprüfen. Im folgenden möchte ich das in den einzelnen Unterpunkten begründen.

Linke für Vertrag von Lissabon. »Brandenburg bekennt sich nachdrücklich zum Vertrag von Lissabon.« Damit es später nicht untergeht, eine der größten Kröten gleich zum Anfang. Völlig ohne Not (Deutschland wird darüber nicht mehr abstimmen), wurde der Koalition ein klares Bekenntnis zu Lissabon abverlangt. Nicht »SPD dafür + Linke dagegen = keine Erwähnung«, nein! Als hätte man sich um 180 Grad gedreht (hat man?) werden hier grundlos Europaparte...






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