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30.10.2009 / Inland / Seite 5

Schäuble war schlimmer

Anwaltverein begrüßt geplante Korrekturen an »Sicherheitsgesetzen«. Stärkung der Bürgerrechte gefordert

Jörn Boewe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV), die größte Vereinigung dieses Berufsstandes in der Bundesrepublik, bewertet den angekündigten rechts- und innenpolitischen Kurs von Schwarz-Gelb insgesamt verhalten positiv: »Wir begrüßen, daß die neue Bundesregierung den Bürger- und Freiheitsrechten in ihrem Koalitionvertrag mehr Beachtung schenkt«, erklärte DAV-Präsident Wolfgang Ewer am Donnerstag in Berlin. So seien insbesondere die auf Druck der FDP in die Vereinbarung aufgenommenen »geplanten Korrekturen bei den Sicherheitsgesetzen« zu »begrüßen«. Der DAV werde diese Vorhaben »intensiv begleiten« und »deren Umsetzung anmahnen«.

In erster Linie ist der Vorschußlorbeer für die neue Regierung wohl schlicht dem Umstand geschuldet, daß Law-and-Order-Mann Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin nicht mehr den innenpolitischen Kurs angibt. Bei den »positiven Signalen«, die Ewer im Koalitionsvertrag ausmacht, handelt es sich fast durchweg um Abstriche an Einschränkungen der Bürge...

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