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30.10.2009 / Inland / Seite 2

»Programm für Kabaretts und linke Ökonomen«

Vorhaben der Regierungskoalition erinnern an prozyklische Politik unter Reichskanzler Brüning. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel

Peter Wolter
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen

Die Regierung hat Steuersenkungen versprochen, will aber erst in einem Dreivierteljahr bekanntgeben, wie die aussehen sollen. Was sagen Sie als Ökonom dazu?

Im Grund genommen ist es das klammheimliche Eingeständnis, daß Steuersenkungen Unfug sind.

Selbst unionsregierte Länder wollen sich im Bundesrat querlegen …

Da ist ein großer Konflikt zu erwarten. Im Koalitionsvertrag steht, daß Bund, Länder und Gemeinden die Lasten gerecht untereinander aufteilen müssen. Die bisherigen Vorschläge beziehen sich aber vor allem auf die Länder – und die werden auf Widerstand schalten. Sie z. B. sind es, die von Einbußen bei der Erbschaftssteuer betroffen sind. Die Kommunen müssen unter Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer leiden.

Am gestrigen Donnerstag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Zahlen vorgelegt – demnach g...


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