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30.10.2009 / Titel / Seite 1

Alle Signale auf Krieg

Rainer Rupp
Am Mittwoch (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter den offiziell 680 Milliarden Dollar umfassenden Militärhaushalt für 2010 gesetzt. Darin sind allein 130 Mil­liarden für die US-Kriege in Irak und Afghanistan eingeplant, der große »Rest« für sonstige Aufgaben zur »Verteidigung« der Vereinigten Staaten. Damit haben die Militärausgaben unter Friedensnobelpreisträger Obama einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Dem Haushaltsgesetz angehängt war eine Regelung, die den Terrorverdächtigen im US-Lager von Guantánamo angeblich mehr Rechte in den Prozessen einräumt. Tatsächlich aber werden durch Obamas »Verbesserungen« die Verfahren der US-Militärkommissionen, die nach amerikanischem und internationalem Recht illegal sind, verlängert. »Obama belebt die Guantánamo-Militärprozesse neu«, titelte dazu sogar die Mainstream-Nachrichtenagentur AP.

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres ...

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