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28.10.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Tricksen und täuschen

Union und FDP haben einen sozial unausgewogenen Koalitionsvertrag vorgelegt, der vieles offen läßt. Vor allem die Wirkungen der Krise werden ausgeblendet

Michael Schlecht
BU: Feier zur Beerdigung der Staatsfinanzen

Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Angekündigt sind eine unsoziale Kopfprämie bei den Krankenkassen und daß Versicherte alle Kostensteigerungen in Zukunft allein tragen müssen. Mit Pauschalierungen bei den Leistungen im Rahmen von Hartz IV droht eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II. Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen und der weiteren Ablehnung von Mindestlöhnen. Schwarz-gelb ist eine Hungerlohnregierung.

2009 sollen Steuersenkungen im Volumen von 14 Milliarden Euro wirksam werden. Hinzu kommen Geschenke des Fiskus an Erben von rund einer Milliarde und an Konzerne von mehr als zwei Milliarden Euro. Alles auf Pump. Zum Januar 2011 soll die große Steuerreform kommen. Vermutlich werden höhere Einkommen besonders begünstigt.

Sehr vieles bleibt jedoch vollkommen un...





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