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28.10.2009 / Ansichten / Seite 8

Linke hält Kurs

»Rot-rotes« Bündnis in Brandenburg

Rainer Balcerowiak
Was der Linken in Thüringen und dem Saarland verwehrt blieb, ist ihr in Brandenburg gelungen. Sie darf dort als Juniorpartner der SPD am Kabinettstisch Platz nehmen und erhielt mit dem Finanzministerium sogar ein Schlüsselressort in dem von Schulden und Strukturproblemen gebeutelten Land.

Für beide Parteien hat dieses Regierungsbündnis strategische Bedeutung. Die SPD mußte bei den Bundestagswahlen schmerzhaft erfahren, daß ihr die prinzipielle Ablehnung einer Koalition mit der Linken auf längere Sicht jede Machtoption verbaut. Um die Möglichkeit eines Bündnisses im Jahr 2013 wenigstens offenhalten zu können, bedarf es aber nicht nur innerparteilicher Klärungsprozesse, sondern auch funktionierender Referenzprojekte in den Ländern. Dies gilt auch für die Linke, die sich offenbar in einer Art Bringeschuld für den Nachweis ihrer »Regierungsfähigkeit« sieht.

In Brandenburg wird das eindrucksvoll demonstriert. Alle wesentlichen Wahlaussagen wurden, sofern sie...



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