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28.10.2009 / Inland / Seite 5

Sanktionen regelwidrig

Arbeitsagentur korrigiert Fehler. Kürzungen wegen verweigerter »Eingliederungsvereinbarungen« waren Unrecht. Neues Sozialbündnis verbucht ersten Erfolg

Claudia Wangerin
Über 2000 Erwerbslose sind im ersten Halbjahr 2009 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Unrecht sanktioniert worden. Sie hatten sich geweigert, eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Mit der Vertragsunterzeichnung hätten sie sich gegenüber der Arbeitsagentur unter anderem dazu verpflichtet, eine bestimmte Anzahl Bewerbungen zu schreiben. Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20. Dezember 2008 klargestellt, daß die Verweigerung nicht mehr durch Kürzungen des ALG-II-Regelsatzes bestraft werden dürfe. Dennoch weist die Statistik für das laufende Jahr bis einschließlich Juni über 2 000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. Den Betroffenen stehen jetzt nachträgliche Zahlungen zu, wie das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium am Dienstag bekannt gab.

In einem offenen Brief vom 18. September hatte das Bündnis eine Stellungnahme von der BA eingefordert – mit Erfolg: Spätestens bis zum 30.November sollen diese Fälle überprüft und di...

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