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28.10.2009 / Inland / Seite 4

FDP überwacht nun mit

Die Zeit der Bürgerrechtsdemos war gestern. In der Regierung stehen die Liberalen für Ausbau des Überwachungsstaats

Ulla Jelpke
Der Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung trifft eine klare Aussage: Die FDP hat sich beim Thema Bürgerrechte den Konservativen gebeugt. Die endgültige Fassung des Vertrages, die am Montag abend von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Chef Guido Westerwelle unterzeichnet wurde, knüpft nahtlos an das »Sicherheitsdenken« der Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) an: Die BRD soll ein Überwachungsstaat werden. Sämtliche Schnüffelgesetze der großen Koalition bleiben unangestastet. Es bleibt auch bei der Zentralisierung der Sicherheitsbehörden und der eingeleiteten Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Das Gemeinsame Internet- und Terrorabwehrzentrum sowie die »Bundesabhörzentrale« in Köln, wo die Schnüffelmaßnahmen von Polizei und Geheimdiensten koordiniert werden, stehen ebenfalls nicht zur Disposition. Die FDP hatte all diese grundrechtsfeindlichen Entwi...

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