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28.10.2009 / Inland / Seite 2

»Wir sind sowieso die einzige Opposition«

Die Linksfraktion im Bundestag bietet Grünen und SPD Nachhilfestunden an. Ein Gespräch mit Gregor Gysi

Peter Wolter
Gregor Gysi ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Deutschen Bundestag

Am heutigen Mittwoch wird die CDU-Politikerin Angela Merkel zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt. Der Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CSU und FDP ist gleich im ersten Kapitel mit den Worten »Wohlstand für alle« überschrieben. Eigentlich müßten Sie damit doch zufrieden sein – auf Linkspartei-Plakaten hieß es im Wahlkampf leicht variiert »Reichtum für alle«.

Meine Formulierung war eine Provokation und die andere ist eine Lüge – das ist der Unterschied. Keinem Erwerbslosen, der ALG I bekommt, wird es besser gehen. Auch den ALG-II-Empfängern nicht, bis auf die wenigen, bei denen sich die Erhöhung des Schonvermögens auswirkt. Bei Arbeitnehmern, die noch einen Job haben, kann ich überhaupt nicht feststellen, was zu deren Gunsten geschehen soll, wenn ihre Beiträge steigen. Ebensowenig bei den Rentnern. Die Koalitionsparteien drücken sich nicht nur vor der Frage nach eine...

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