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27.10.2009 / Inland / Seite 4

Wenn Vermieter regieren

Schwarz-gelbe Koalition will zügige Zwangsräumungen gegen Mietschuldner ermöglichen. Verbraucherschützer warnen vor Anstieg der Obdachlosigkeit

Christian Linde
Die Zahl der Haushalte, die aufgrund zu geringer Einkommen nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete pünktlich zu zahlen, nimmt zu: Spätestens seit den Erhebungen zum Reichtums- und Armutsbericht ist dies sogar der Bundesregierung bekannt. Auch die immer längeren Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen zeugen von der prekärer werdenden Einkommenssituation größerer Teile der Bevölkerung. Doch statt einem Mehr an Verteilungsgerechtigkeit hat mit dem Wechsel zur konservativ-liberalen Koalition im Bund die seit Jahren auch von der FDP forcierte »Sozialschmarotzerdebatte« ihren direkten Niederschlag im Regierungsprogramm gefunden. »Mietnomadentum werden wir wirksam begegnen«, heißt es im Kapitel »Rechtspolitik« des von CDU/CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrages. Als »Mietnomaden« werden in letzter Zeit Personen bezeichnet, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen, mit der Absicht, gar keine oder nur zeitweise Miete zu zahlen. Konkret planen Uni...

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