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15.08.1997 / Ansichten

Warum bespitzelt man Sie?

junge Welt sprach mit Peter Wasem

Hartmut Kohn

(stellvertretender Vorsitzender der Leipziger PDS und Sprecher der dortigen AG Junge GenossInnen)

F: Sie haben vor dem Verwaltungsgericht Dresden den Freistaat Sachsen verklagt und fordern, daß der Verfassungsschutzbericht 1996 durch den Innenminister korrigiert wird. Warum?

Ich halte einen Inlandsgeheimdienst, zumal wenn er politische Aufgaben hat, für absolut überflüssig. Es stellt dem Volk als demokratischem Souverän ein schlechtes Zeugnis aus, wenn der Staat es permanent überwachen muß, um es vor selbsterschaffenen »bösen, bösen« Extremisten zu beschützen. Allerdings zielt meine Klage nicht auf die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ab - dies bleibt mein politisches Ziel -, sondern wendet sich gegen die gezielte Denunziation und Diskreditierung antifaschistischer Politik: Der Bericht führt die Unterzeichnung der »Göttinger Resolution« als Beleg für eine angebliche »enge Zusammenarbeit und Solidarität mit linksextremistisch...

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