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09.10.2009 / Ansichten / Seite 8

Bonapartismus

Oberstes Gericht widerspricht Berlusconi

Werner Pirker
Das System Berlusconi ist – so hat es jedenfalls den Anschein – angeschlagen. Das Gesetz, das den Premier außerhalb des Gesetzes stellte, ist vom Obersten Gericht Italiens kassiert worden. Zu offenkundig hatte es dem Verfassungsgrundsatz widersprochen, daß jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei. Der »Cavaliere« (Herrenreiter) wird freilich nicht müde werden, das Gegenteil zu beweisen. Immerhin hatte er einmal behauptet, daß er, weil vom Volk gewählt, »gleicher« sei.

Des Versuchs, sich über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen, überführt, schreit Italiens Premier nun: Haltet den Dieb! Alle Gewalten hätten sich gegen ihn verschworen: Der Staatspräsident, die Medien und die Justiz. Allein das Volk halte ihm die Treue. Die Art und Weise, wie Berlusconi den Richterspruch kommentierte, ihn als kommunistisch inspiriert darstellte, läßt vermuten, daß er seine juristische Niederlage nicht einfach hinnehmen, sondern mit einer Verschärfung des politischen...

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