08.10.2009 / Inland / Seite 2

»Unser Modell ist das Gegenteil von Hartz IV«

Zwischen Bürgergeld der FDP und dem bedingungslosen Grundeinkommen liegen Welten. Ein Gespräch mit Katja Kipping

Claudia Wangerin
Katja Kipping ist stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Mitglied des Bundestages und Sprecherin des parteiunabhängigen Netzwerks für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen ein Bürgergeld durchsetzen, das von Kritikern mit dem von Ihnen vertretenen Modell des bedingungslosen Grundeinkommens gleichgesetzt wird. Was unterscheidet Ihr Modell vom Bürgergeld?

Das Bürgergeld wäre eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung, während das Grundeinkommensmodell, für das ich streite, genau das Gegenteil von Hartz IV ist. Wir haben immer gesagt, wir wollen mit dem Grundeinkommen die bestehenden Sozialversicherungen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Analog zur Idee des Mindestlohns, der die Tariflöhne nicht ersetzen, sondern nur ein letztes Sicherheitsnetz sein soll, durch das niemand fallen darf.

Der zweite grundlegende Unterschied ist, daß die FDP einen Arbeitszwang vorsieht. Das Bürgergeld ist an die Bereit...


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