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08.10.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Staat auf Geisterfahrt

Gutachten belegt: Durch Privatisierung von Bundesfernstraßen profitieren einmal mehr nur die Investoren. Der Steuerzahler bleibt auf der Strecke

Ralf Wurzbacher
Schneller, effizienter, kostengünstiger – kurzum besser. Packt ein Privatunternehmen ein Projekt an, sieht der Staat nur noch alt aus. So lautet das Mantra der Privatisierungslobby aus Wirtschaft, Politik und Medien. Und obwohl längst in Serie widerlegt, betreibt die öffentliche Hand weiter eifrig ihren eigenen Ausverkauf. Nach der Devise, es kann nicht sein, was nicht sein darf, wird passend gemacht, was nicht paßt. Das gilt inzwischen auch für den Bundesfernstraßenbau. Den Schaden trägt wie üblich der Steuerzahler: Bei den seit 2005 in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) auf den Weg gebrachten Pilotprojekten zum Autobahnausbau (sogenannte A-Modelle) werden absehbar Gelder in Milliardenhöhe verschenkt. Den beteiligten Investoren steht dagegen ein fetter Reibach ins Haus – mit freundlicher Unterstützung durch den bisherigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Privat ist teuer

Den neuesten Beleg dafür lieferte Anfang Oktober ei...

Artikel-Länge: 6131 Zeichen

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