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05.10.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Angstkampagne verfängt

Abgestimmt wird, bis das Ergebnis paßt: Iren lassen in zweiter Runde Lissabon-Vertrag der EU passieren

Andreas Wehr
Am vergangenen Freitag hat sich in Irland eine Mehrheit von 67,13 Prozent für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Das Nein erhielt 32,87 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. Es war bereits das zweite Referendum in Irland über den Vertrag der Europäischen Union. Im Juni 2008 hatten ihn noch 53,4 Prozent abgelehnt. Doch ein Nein bei einer Volksabstimmung über einen EU-Vertrag bedeutet für die europäischen Eliten bekanntlich noch lange nicht seine endgültige Ablehnung. Es stellt nur eine ärgerliche Unterbrechung auf dem fest ins Auge gefaßten Weg hin zu einer immer engeren Union dar. Und da alle Mitgliedsstaaten den EU-Verträgen zustimmen müssen, wird regelmäßig so lange abgestimmt, bis das Ergebnis am Ende paßt.

Ganz unterschiedliche Gruppen mit ganz verschiedenen Zielen hatten in Irland für ein Nein geworben. So war es auch schon bei der Abstimmung im Juni 2008 gewesen. Auch diesmal gehörten fundamentale Abtreibungsgegner und Verfechter ei...

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