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05.10.2009 / Ausland / Seite 7

Sieg mit siebenjähriger Verspätung

Gründungschef der KP der Philippinen, José Maria Sison, von EU-Terrorliste gestrichen

Rainer Werning
Der seit 1987 im niederländischen Utrecht im Exil lebenden Filipino José Maria Sison ist endgültig von der EU-Terrorliste zu streichen. Das hat in der vergangenen Woche das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ECFI) in Luxemburg entschieden. Auf diese Liste war Sison am 28. Oktober 2002 auf Antrag der Niederlande vom EU-Ministerrat gesetzt worden. Dieser zieh ihn der Führerschaft der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA), und machte ihn für Auftragsmorde an Exgenossen in den Philippinen verantwortlich. Die Richter des ECFI begründeten ihr Urteil damit, es sei nicht bewiesen, daß der Angeklagte in terroristische Aktivitäten verwickelt ist, und seine Listung genügte nicht den Anforderungen von EU-Richtlinien. Auch hätten Sisons Konten nicht eingefroren werden dürfen, solange der Inhaber nicht rechtskräftig wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt oder zumindest kein ent...

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