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29.09.2009 / Inland / Seite 4

Rechte müssen draußen bleiben

Verluste für ausländerfeindliche Parteien bei Abstimmungen am Sonntag. DVU nicht mehr im Brandenburger Landtag. NPD profitiert von Wahlkampfkostenrückerstattung

Frank Brunner
Republikaner, NPD und DVU verloren bei der Bundestagswahl sowie den beiden Landtagswahlen vom Sonntag teilweise deutlich an Zustimmung.Am geringsten fielen die Verluste bei der NPD aus, die damit ihre Führungsrolle im rechten Lager behaupten konnte. 1,5 Prozent – das sind etwa 635500 Wähler – machten ihr Kreuz bei der Truppe um Parteichef Udo Voigt. 2005 waren es 1,6 Prozent. Die für den Einzug ins Parlament notwendige Fünf-Prozent-Hürde verfehlte die Partei damit abermals klar.

Ihre besten Ergebnisse konnte die NPD im Osten erzielen. 3,1 Prozent der Wähler in den neuen Ländern stimmten für die Rechtsextremisten; im früheren Bundesgebiet waren es 1,1 Prozent. Vor allem dort, wo Vertreter der NPD in den Landtagen sitzen, konnten die Partei punkten. Allerdings mußten sie auch in diesen Ländern Einbußen hinnehmen. In Sachsen kam die Partei auf 4,0 Prozent (2005: 4,8), in Mecklenburg-Vorpommern waren es 3,3 Prozent (2005: 3,5). Den größten Zus...

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