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29.09.2009 / Ausland / Seite 2

TV- und Radiosender gestürmt

Putschisten verhängen Ausnahmezustand über Honduras

André Scheer
Drei Monate nach dem Putsch gegen den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya hat sich die Lage in Honduras am Wochenende dramatisch zugespitzt. Das Putschistenregime verhängte für 45 Tage den Ausnahmezustand über das mittelamerikanische Land und hob die Bürgerrechte auf. So gelten die Unverletzbarkeit der persönlichen Freiheit und das Verbot willkürlicher Verhaftungen ebenso nicht mehr wie das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Nach dem Dekret der Putschisten sind künftig alle Versammlungen verboten, »die nicht von den Polizei- oder Militärbehörden genehmigt wurden«. Die Verbreitung von Informationen, die sich gegen »das Gesetz und die Regierungsbeschlüsse« richten, ist ebenfalls untersagt. Polizei und Militär werden ermächtigt, »jeden Radiosender, Fernsehkanal und Kabelfernsehbetreiber« abzuschalten, der sein Programm »nicht nach diesen Vorschriften ausrichtet«...

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